Ecco l'ultimo articolo della stampa tedesca su Silvio Berlusconi: lascio a voi qualsiasi commento. Vi allego l'originale e la traduzione. Grazie al nostro corrispondente Stefano Marzeddu.
Berlusconi entkommt Italiens Bummeljustiz
Von Hans-Jürgen Schlamp
Silvio Berlusconi hat es wieder einmal geschafft: Ein Mailänder Strafgericht
beendete das Korruptionsverfahren gegen Italiens früheren Regierungschef
als verjährt. Die Ankläger hatten fünf Jahre Haft gefordert, weil der
Milliardär einem Anwalt 600.000 Dollar für eine Falschaussage gezahlt habe.
Noch am Tag vor dem Urteil hatte der Angeklagte den befürchteten Schuldspruch
nach Kräften klein geredet. Ach, dieser Prozess um den Anwalt Mills, das sei doch
"nur einer von so vielen", die von der Justiz gegen ihn "erfunden" worden seien, um
ihn fertig zu machen. Passend dazu ließ er seine juristische Lebensbilanz verbreiten,
die, wie er selbst sagt, "nicht nur weltweit, sondern im ganzen Sonnensystem"
einmalig sei.
Da mag er sogar recht haben: Mehr als hundert Prozesse mit insgesamt 2600
Sitzungen hat Silvio Berlusconi in den vergangenen 14 Jahren gegen sich gezählt,
mindestens 900 Staatsanwälte und Richter haben sich an ihm und seinem
Medienimperium abgearbeitet, 588 mal standen Polizeibeamte oder Steuerfahnder
vor der Tür.
400 Millionen Euro für die Anwälte
Angesichts solcher Zahlen kann jeder andere, noch so hartnäckige Angeklagte wohl
nur neidvoll erblassen und verstummen. Das gilt auch für einen weiteren Weltrekord
im selbstgeschriebenen Justizregister des langjährigen Ministerpräsidenten Italiens:
Mehr als 400 Millionen Euro hat er an seine Anwälte und Berater gezahlt. Wer kann
da schon mithalten?
Und bislang hat sich diese Millionen-Investition in optimalen Rechtsbeistand ja
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Napolitano
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STECKBRIEF ITALIEN
Italien ist die drittgrößte
Volkswirtschaft der
Euro-Zone. Das Land hat im
Gegensatz zu Griechenland
zwar eine recht solide
Wirtschaft, leidet aber
ebenfalls unter einer
gigantischen
Staatsverschuldung. Die
wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
Wirtschaftswachstum 2011
Wirtschaftswachstum 2012
Staatsverschuldung
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
Neuverschuldung 2011
Arbeitslosenquote
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25.02.2012 Drucken Senden Feedback Merken
Korruptionsprozess: Berlusconi entkommt Italiens Bummeljustiz - SP... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817550,00.html
1 di 5 26/02/2012 00:23
durchaus gelohnt. Wenn auch nicht immer im ersten Anlauf. So wurde Berlusconi
1997 und 1998 zwar wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter
Parteienfinanzierung in zwei Prozessen zu längeren Haftstrafen verurteilt. Aber das
eine Verfahren endete in der nächsten Instanz mit Freispruch, das andere verjährte
auf dem weiteren Rechtsweg. Dieses Ende nahmen viele Anklagen. Und am Samstag
war es wieder einmal so weit.
600.000 Dollar für eine Lüge vor Gericht
Ob der Angeklagte Silvio B. in den neunziger Jahren den britischen Anwalt David Mills
mit 600.000 Dollar bestochen hat, wird nun nicht mehr geklärt. Für das Geld habe
Mills in einem Gerichtsverfahren gegen Berlusconi gelogen, behauptete die
Staatsanwaltschaft. Es ging um verdächtige Offshore-Geschäfte des italienischen
Medienmoguls. Anwalt Mills galt als Fachmann für karibische Steueroasen und seine
Aussage half, Berlusconi eine Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu
ersparen.
Mills dagegen kam vor den Kadi. Er wurde in zwei Verfahren, zuletzt 2009, wegen
Falschaussagen vor Gericht und Bestechlichkeit zu viereinhalb Jahren Gefängnis
verurteilt. Aber bis der Fall auch in letzter Instanz, vom römischen Kassationsgericht,
abgewickelt werden konnte, war die Frist abgelaufen. Der Angeklagte sei zweifellos
schuldig, befanden die Oberrichter 2010, aber der Fall sei verjährt. 250.000 Euro
Geldstrafe musste er zahlen, weil er dem Ansehen des italienischen Staates
geschadet habe. Und Basta.
Ein ähnlich glimpfliches Ende peilten auch Silvio Berlusconi und seine Anwaltscrew an,
nachdem die Justiz wegen der Bestechungsgelder den Regenten auf die Anklagebank
setzte. Deshalb hieß die Devise: Zeit gewinnen. Denn in Italien läuft die
Verjährungsfrist, anders als etwa in Deutschland, immer weiter. Irgendwann,
abhängig vom Delikt, ist die Uhr abgelaufen. Dann heißt es: "Schluss! Das war es!"
Mit dem Stempel "verjährt" hat der Angeklagte alles hinter sich.
Berlusconis Immunitätsgesetz: "Verfassungswidrig"
Also blockieren und verzögern Anwälte in aller Regel den Rechtsweg, wo sie nur
können. Und gute Anwälte, wie die von Berlusconi, können das natürlich besonders
gut. Der Angeklagte selbst, im Nebenberuf praktischerweise Regierungschef, ließ sich
ein Gesetz basteln, dass ihm und anderen hochrangigen Politikern weitgehende
Immunität vor der Justiz zusicherte.
Doch im Herbst 2009 räumte das römische Verfassungsgericht dieses Gesetz als
"verfassungswidrig" beiseite. Daraufhin wurden im Parlament neue Regelungen
entworfen und mit der Mehrheit der Berlusconi-Koalition durchgesetzt, die den
Regierungschef zwar nicht generell unter Schutz stellten, aber ihm immerhin
zugestanden, Gerichtstermine abzulehnen, wenn er an diesen Tagen wichtige
Staatsgeschäfte zu erledigen hatte. Auch das brachte Zeitgewinn.
Aber nur bis zum November. Da musste Berlusconi seinen politischen Chefsessel
räumen - und vorbei war es mit der Ausrede, er könne am anberaumten
Gerichtstermin leider nicht. Die Richter sahen die Chance, das Verfahren noch vor
dem Fristablauf beenden zu können und legten ein in Italiens Rechtswesen selten
erlebtes Tempo vor. In mehreren Sitzungsterminen pro Woche wurden die restlichen
Zeugen vernommen, Einsprüche und Anträge verhandelt, Plädoyers gehalten. Erst am
Samstagvormittag war die Verteidigung mit ihrem Schlusswort dran. Sie forderte, das
Verfahren als verjährt zu beenden.
"Ich erinnere mich nicht"
Ein paar Stunden später wurde das Aus verkündet. Italiens Justiz hat sich wieder
einmal als vermutlich langsamstes Rechtssystem Europas erwiesen. Der Angeklagte
war nicht im Saal. Er hatte ganz offensichtlich mit einem Schuldspruch gerechnet und
schon vorab ständig wiederholt, der Prozess sei "paradox", ein "politischer Prozess",
ausgeheckt von den "Roten Roben", also den "Kommunisten", die Italiens Justiz
dominieren und das Land beherrschen wollten.
David Mills kenne er nicht, hatte er anfangs zu Protokoll gegeben. Als sich das nicht
halten ließ, wurde die These leicht abgewandelt: Mills sei nur einer von den vielen
Anwälten, die im Ausland für sein Medienunternehmen Fininvest gearbeitet hätten
und, so Berlusconi, "ich erinnere mich nicht, ihn je kennengelernt zu haben".
Mills selbst hat seine Aussagen immer wieder umgebogen. Erst hat er Berlusconi
belastet, dann entlastet. Ein italienischer Reeder, so behauptete er in der letzten
Fassung seiner Aussage, habe ihm das Geld gegeben. Der freilich hat das dementiert.
Und ob sich auch das Gericht der Überzeugung der Staatsanwaltschaft angeschlossen
hätte, dass die 600.000 Dollar auf einem Schweizer Konto von Berlusconi stammten,
bleibt nun ungeklärt, weil juristisch nicht mehr von Bedeutung.
Silvio for President?
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Korruptionsprozess: Berlusconi entkommt Italiens Bummeljustiz - SP... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817550,00.html
2 di 5 26/02/2012 00:23
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So kann Berlusconi einstweilen weiter seinem Alterstraum nachhängen. Denn er will
nicht gescheitert abtreten. Er will noch einmal etwas werden, ein hohes Amt
bekleiden. Mit dem Regierungschef wird das nichts mehr, das hat er wohl inzwischen
eingesehen. Deshalb lobt er jetzt ständig seinen Amtsnachfolger, den parteilosen
Professor Mario Monti. Der sei "ein Bürgerlicher wie wir", schwärmte er kürzlich bei
einem Abendessen, er könne gut reden, sei fähig und kompetent. "Ich habe ihn nach
Europa geschickt", um dort EU-Kommissar zu werden, rühmt sich Berlusconi, darum
habe Monti "mir viel zu verdanken". Und das, so sieht es aus, will er in naher Zukunft
einfordern.
Denn Berlusconis großes Lebensziel, das sagen Leute aus seiner Umgebung, ist das
Amt des Staatspräsidenten. Über dessen Besetzung wird 2013 entschieden. Und -
jenseits der italienischen Landesgrenzen ist das vermutlich kaum nachvollziehbar -
Berlusconi rechnet sich gute Chancen aus.
"Rubygate": Sex mit 16-Jähriger?
Noch stehen freilich weitere Gerichtsverfahren gegen den reichsten und immer noch
mächtigen Italiener an, die mit einem Schuldspruch enden können. Im sogenannten
Mediaset-Prozess wird Berlusconi vorgeworfen, beim Verkauf von Film- und
Fernsehrechten über Scheinfirmen in der Karibik rund 470 Millionen Euro am Fiskus
vorbei geschleust zu haben.
Noch gefährlicher könnte der Fall "Rubygate" werden. Da geht es um Sex mit einer
Minderjährigen, der damals 16-jährigen Karima el-Marough, genannt "Ruby
Rubycuore" ("Herzensräuberin").
Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft dem vormaligen Regierungschef
Amtsmissbrauch vor: Er habe das unter Diebstahlsverdacht festgenommene Mädchen
mit einer telefonischen Anweisung aus der Haft befreit. Berlusconi rechtfertigte sich
dafür auf besonders kuriose Weise: Er habe geglaubt, das Mädchen sei eine Nichte
des zu jener Zeit noch amtierenden ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Mit
seinem Anruf habe er diplomatische Verwicklungen vermeiden wollen.
Diese Geschichte - auch das ist
wohl nur südlich der Alpen
denkbar - mussten Berlusconis
Partei- und Koalitionsfreunde im
römischen Parlament per
Abstimmung beglaubigen. So
sollte aus dem, wie die
Staatsanwaltschaft sagt,
"Amtsmissbrauch" eine amtliche
Heldentat werden. Und über die
dürfte die Justiz natürlich nicht
urteilen. Aber der kühne Plan
scheiterte am Verfassungsgericht.
Der Rubygate-Prozess geht
weiter. Mehr als 200 Zeugen
sollen geladen werden, darunter
der US-Filmstar George Clooney
und der Top-Fußballer in Diensten
von Real Madrid, Cristiano Ronaldo.
Das Polit-Melodram "Berlusconi, die Politik und die Justiz" ist noch nicht zu Ende. Es
läuft vermutlich bis zur Verjährung.
Berlusconi sfugge ad una giustizia italiana lenta
Silvio Berlusconi ce l’ha fatta di nuovo; il tribunale penale di Milano ha terminato il processo per corruzione contro l’ex presidente del Consiglio italiano, in quanto prescritto. L’accusa aveva chiesto una condanna a cinque anni di prigione perché il miliardario ha pagato 600mila dollari ad un avvocato per indurlo a testimoniare il falso.
Lo stesso giorno precedente il giudizio, l’accusa aveva brevemente parlato del temuto verdetto di colpevolezza, tenendo conto delle sue prerogative. Ah! Questo processo contro l’avvocato Mills, che era “solo uno dei tanti” che erano stati “inventati” dalla giustizia contro di lui con l’intento di sfinirlo. Con lo stesso criterio Berluscon interpretava il suo “bilancio di vita” giuridico che, come lui stesso dice, è unico non solo nel nostro sistema solare ma nell’intero universo.
A lui piace persino avere ragione: Silvio Berlusconi ha contato contro di sé, negli ultimi 14 anni, più di cento processi, con 2600 sedute complessive. Almeno 900 pubblici ministeri e giudici si sono dedicati al suo impero mediatico, per 588 volte poliziotti e finanzieri si sono presentati alla sua porta.
400 milioni di Euro per gli avvocati
Di fronte a questi numeri anche l’imputato più irriducibile può impallidire e ammutolirsi. Questo viene considerato un ulteriore record mondiale nel suo personale registro giudiziario: ha pagato più di 400 milioni di Euro i suoi avvocati e consiglieri. Chi può tenergli il passo?
Finora ne è valsa del tutto la pena di investire tutto questo denaro in una ottimale assistenza legale. Anche se non sempre al primo tentativo. Così Berlusconi fu condannato in due processi, nel 1997 e 1998, a una carcerazione più lunga per corruzione, falso in bilancio e finanziamento illecito ai partiti. Ma un processo terminò nella successiva istanza con l’assoluzione, l’altro cadde in prescrizione per via legale. Molte accuse fecero questa fine. E sabato scorso è successo di nuovo.
600mila dollari per mentire al tribunale
Non sarà più chiarito se l’imputato Silvio Berlusconi ha corrotto negli anni ’90 l’avvocato inglese Mills. Il pubblico ministero affermò che Mills aveva mentito, grazie al denaro ricevuto, in un processo contro Berlusconi. Si trattava di sospette società off-shore del re dei media. Mills era considerato lo specialista dei paradisi fiscali e la sua dichiarazione aiutò Berlusconi a evitare una condanna per frode ed evasione fiscale.
Mills finì invece in tribunale. In due processi, l’ultimo nel 2009, fu condannato a quattro anni e mezzo di reclusione per aver dichiarato il falso davanti al tribunale e per corruttibilità. Ma, in ultima istanza, la pena gli fu tolta dal tribunale romano di Cassazione, in quanto i termini erano scaduti. Nel 2010 i giudici superiori deliberarono che era senza dubbio colpevole, ma il caso era stato prescritto. Mills dovette pagare 250mila euro di multa perché aveva danneggiato la reputazione dello stato italiano. E basta.
Ad una simile buona fine puntarono anche Berlusconi e la sua squadra di avvocati, dopo che la giustizia mise sul banco degli imputati il “regnante” a causa delle tangenti. Per questo recita il motto: ottenere tempo. Perché in Italia i termini di prescrizione corrono diversamente che in Germania, sempre di più. Prima o poi, a seconda del crimine, i termini scadono. Perciò si dice: “Basta! Questo era!”. Con il timbro “prescritto” l’imputato si è messo tutto dietro di sé.
La legge di immunità di Berlusconi. “Incostituzionale”.
Così con ogni mezzo gli avvocati bloccano o ritardano il corso di giudizio, fin dove possono. E i buoni avvocati, come quelli di Berlusconi, sanno farlo molto bene, naturalmente. Lo stesso imputato, praticamente durante il suo secondo lavoro di presidente del Consiglio, si fece fare una legge che garantiva a lui e ad altri politici di alto rango una ampia immunità di fronte ai tribunali.
Ma nel settembre del 2009 la Corte Costituzionale annullò questa legge, in quanto parzialmente incostituzionale. In seguito a ciò, in Parlamento sono state progettate nuove normative e imposto con la maggioranza parlamentare di Berlusconi che non si metteva in generale sotto protezione il capo del governo, ma che comunque veniva a lui concesso di rifiutare gli appuntamenti in tribunale se in quei giorni aveva da svolgere importanti affari di stato. Anche questo ha portato a ottenere tempo.
Ma questo è stato possibile fino a novembre. Poi Berlusconi ha dovuto rinunciare al ruolo di presidente del Consiglio ed è finito il tempo delle scuse che non poteva essere presente agli stabiliti appuntamenti in tribunale. I giudici hanno visto l’opportunità di terminare il processo prima della prescrizione e hanno preparato un ritmo di procedimento penale verificatosi raramente in Italia. In numerose sedute ogni settimana sono stati interrogati i testimoni restanti, sono state trattate le richieste e le obiezioni, sono state fatte le requisitorie. Sabato scorso, di mattina, toccava alla difesa pronunciare l’arringa finale. E la difesa ha rivendicato che il processo doveva finire come prescritto.
“Non mi ricordo nulla”
Un paio di ore dopo è stata annunciata la fine. La giustizia italiana si è probabilmente di nuovo mostrata come il più lento sistema giudiziario in Europa. L’imputato non era in tribunale. Aveva evidentemente calcolato un verdetto di colpevolezza e aveva in precedenza continuamente ripetuto che il processo era un “paradosso” e che era un processo politico, escogitato dalle “toghe rosse”, quindi i “comunisti”, che dominano la giustizia in Italia e vorrebbero governare il paese.
Lui non conosce David Mills, aveva fatto mettere a verbale. Quando questa tesi non poteva più reggere, è stata leggermente modificata: Mills era uno dei tanti avvocati che avevano lavorato per la sue aziende televisive, ma, sosteneva Berlusconi, “non mi ricordo di averlo mai conosciuto”.
Lo stesso Mills ha sempre di più ritrattato le sue dichiarazioni. Prima aveva accusato Berlusconi, poi lo aveva discolpato. Un armatore italiano, così ha affermato Mills nelle ultime versioni della sua dichiarazione, gli ha dato i soldi. Ma quello ha smentito con certezza. E anche se il tribunale si fosse associato ai convincimenti del pubblico ministero che i 600mila dollari provenivano da un conto svizzero di Berlusconi, questo rimane ora non chiarito, perché giuridicamente irrilevante.
Silvio for President?
Così Berlusconi può nel frattempo di nuovo pensare al suo sogno di vecchiaia. Perché lui non vuole ritirarsi con un fallimento. Lui vuole ancora diventare qualcosa, assumere un alto incarico. Non può più fare il capo del governo, questo lo ha riconosciuto. Per questo elogia continuamente il suo successore, il tecnico Mario Monti. Monti è “un cittadino come noi”, ha detto entusiasta durante una cena, lui può parlare bene, essere capace e competente. “Io l’ho mandato in Europa”, per diventare commissario europeo, si vanta Berlusconi. Di questo Monti “deve ringraziarmi molto”. E questo, così sembra, vuole nel prossimo futuro reclamare.
Perché l’obiettivo di Berlusconi, così dicono le persone del suo ambiente, è diventare presidente della Repubblica. Chi ricoprirà questa carica lo si deciderà nel 2013. E Berlusconi – questo è al di fuori dei confini nazionali italiani presumibilmente appena comprensibile – ritiene di avere buone possibilità.
“Rubygate”. Sesso con una sedicenne?
Ma ci sono ancora altri processi contro il più ricco e sempre più potente italiano, che possono finire con un verdetto di condanna. Nel cosiddetto “Processo Mediaset” Berlusconi è accusato di aver frodato il fisco per circa 470 miliuoni di euro, nella vendita sotto banco di film e diritti televisi attraverso società fittizie situate nei Caraibi.
Ancora più pericolo potrebbe essere il caso “Ruby”. In questo caso si tratta di sesso con una minorenne, l’allora sedicenne Kharima el-Marough, chiamata “Ruby Rubacuori”.
Inoltre, il pubblico ministero accusa il precedente capo del governo di abuso d’ufficio: con una disposizione per telefono ha fatto liberare la ragazza sospettata di furto. Berlusconi si giustifica di questo in un modo curioso: ha creduto che la ragazza fosse una nipote dell’allora presidente egiziano Hosni Mubarak. Con la sua telefonata ha voluto evitare conseguenze diplomatiche.
Questa storia – che è pensabile solo a sud delle Alpi - la maggioranza parlamentare di Berlusconi ha dovuto convalidarla con un voto. Così è dovuta diventare un gesto eroico invece che un abuso d’ufficio, afferma il pubblico ministero. E su di questo la giustizia, naturalmente non ha potuto esprimere un giudizio. Ma questo piano ardito è fallito davanti alla Corte Costituzionale.
Il processo Ruby va avanti. Più di 200 testimoni devono essere ascoltati, tra cui il noto attore George Clooney e il giocatore del Real Madrid Cristiano Ronaldo.
Il melodramma politico “Berlusconi, la politica e la giustizia” non è ancora finito. Andrà avanti, presumibilmente fino alla prescrizione (che dovrebbe avvenire nel 2025, n.d.t.).
(Der Spiegel, edizione online, 25 febbraio 2012)
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